15. Dezember 2008
Der Planfeststellungsbeschluss für die Kaiserstraße ist übergeben - Finanzierungszusagen stehen ebenfalls
Das Jahresende 2008 brachte die Kombilösung das entscheidende Stück voran: Der Planfeststellungsbeschluss für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße und den Südabzweig am Marktplatz wurde vom Regierungspräsidium übergeben - und gleichzeitig trafen auch die Zusagen für die Finanzierung des Projekts durch das Land Baden-Württemberg und den Bund ein.
Der Karlsruher Oberbürgermeister brachte es auf den Punkt: „Wir haben unser Ziel erreicht: Ende 2009/Anfang 2010 werden wir mit der Umsetzung des Jahrhundertprojekts beginnen und damit den zukunftsorientierten ‚Umbau’ unserer Innenstadt einleiten“, sagte Heinz Fenrich am 17. Dezember beim Pressetermin im Karlsruher Rathaus.
Zwischenzeitlich hat die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) die Kosten des Projekts vom Stand 2004, als die Finanzierungsmittel beantragt wurden (496 Millionen Euro), bis heute weiter gerechnet: 588 Millionen Euro wird die Kombilösung isngesamt kosten. Danach werden für den Bau des Stadtbahntunnels Kaiserstraße jetzt 403 Millionen Euro kalkuliert, bei der Umgestaltung der Kriegsstraße mit Straßenbahntrasse und Autotunnel geht man von 185 Millionen Euro aus. „Von den rund 92 Millionen Euro an Mehrkosten entfallen allein 22 Millionen Euro auf zusätzliche Sicherheitsauflagen und neue technische Entwicklungen“, sagte bei dem Termin KASIG-Geschäftsführer Dr. Walter Casazza. Die restlichen Mehrkosten ergeben sich aus allgemeinen Preissteigerungen und verteilen sich auf den Stadtbahntunnel Kaiserstraße zu 47 Millionen Euro und auf die Kriegsstraße mit 23 Millionen Euro. Die bei der KASIG verbleibenden Gesamtkosten an dem Projekt Kombilösung belaufen sich auf der Basis der neuen Zahlen auf 173 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren bis 2019 stufenweise investiert werden. „Die Kombilösung ist damit das größte Konjunkturprogramm Karlsruhes in den nächsten Jahren“, unterstrich Bürgermeisterin Margret Mergen. Die KASIG-Aufsichtsratsvorsitzende weiter: „Wir setzen damit wichtige Impulse für die Planungs- und Bauwirtschaft in schwierigen konjunkturellen Zeiten“. In der Finanzierungsfrage hatte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Kombilösung in das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)-Programm eingestellt hat. „Die Bundesmittel sind der zentrale Baustein in der Projektfinanzierung“, so OB Fenrich. Das Stadtoberhaupt unterstreicht, dass mit der Zusage des Bundes „der Löwenanteil“ von 60 Prozent der anrechenbaren Kosten des Projekts abgedeckt seien -„und zwar ohne Deckelung“.
In direkten Verhandlungen konnte OB Fenrich zudem erreichen, dass mit Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Innenminister Heribert Rech eine Einigung über die finanzielle Beteiligung des Landes gelang. Danach wird sich das Land mit 100,8 Millionen Euro, aufgeteilt in zwölf Jahresraten à 8,4 Millionen Euro, als Festbetragsfinanzierung beteiligen. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land ‚die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern’. „Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Die Kombilösung als Herzstück des modernen Karlsruhe und als unverzichtbare Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der gesamten Region steht auf sicherem Fundament“, so Fenrich und: „Wir haben einen langen, nicht immer einfachen Weg hinter uns. Aber jetzt können wir mit Elan daran gehen, das Projekt Kombilösung auf die Schiene zu stellen. Das Gesicht Karlsruhes wird sich verändern, unsere Innenstadt wird attraktiver, unsere Fußgängerzone wird eine hohe Aufenthaltsqualität erreichen“.