Oben gut drauf.DIE KOMBILÖSUNG BEWEGT MICH

Gemeinderat: Große Mehrheit für Kombilösung

Planungsverfahren gebilligt / "Immense Impulse"

(bw) Die Komblösung hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP/Aufbruch, KAL und OB Fenrich hat der Gemeinderat am Dienstag die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt geschaffen, das "für die Entwicklung unserer Stadt über Jahrzehnte immense Impulse aussenden wird" (Fenrich). Mit Nein stimmten nur die Grünen, PDS und BüKa/ÖDP.

Damit können für das Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Ettlinger Straße das Planfeststellungsverfahren und für das Teilprojekt Umgestaltung Kriegsstraße mit Autotunnel und oberirdischer Straßenbahntrasse die Aufstellung des Bebauungsplans eingeleitet werden.

"Verändert die Stadt wie kaum ein anderes Vorhaben"

Eingangs der Debatte ging Oberbürgermeister Heinz Fenrich ausführlich auf die Planung und den Stellenwert des Projektes ein, "das unsere Stadt verändern wird wie kaum ein anderes Vorhaben in den vergangenen Jahrzehnten".

Das Stadtoberhaupt unterstrich, dass die beiden Teilprojekte "untrennbar" zusammen gehören und schlug vor, mit dem "Kombinationsbauwerk am Ettlinger Tor" zu beginnen. Mit der Verknüpfung von Stadtbahntunnel, Autotunnel und Straßenbahntrasse werde "in jedem Fall der Grundstein für beide Teilprojekte gelegt".

Zustimmung zu diesem Vorschlag kam von Wolfram Jäger. Der CDU-Fraktionschef sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zur Kombilösung und wünschte sich einen "harmonischen Ablauf" in der Umsetzung, mit "möglichst wenig Beeinträchtigungen für die Bürger und möglichst großem Nutzen für die Allgemeinheit". Beispiel: Bei der Umgestaltung der Kriegsstraße gehe es um mehr "als um Verkehrsführung", sagte Jäger. Hier werde eine "Betonwüste" neu ausgerichtet und der frühere "Alleecharakter" wieder hergestellt. Entscheidend sei jetzt, dass "Förderbescheid" und "sichere Auszahlungszusagen" rechtzeitig einträfen.

Dr. Heinrich Maul, SPD, sieht die Stadt vor der "weitestgehenden", aber "nötigen" Umgestaltung. Die Kombilösung sei außerdem die - im Vergleich zu den Plänen von 1996 - "bessere Lösung", weil sie den Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße mit der Umgestaltung der Kriegsstraße "als Kind der 50er Jahre" mit dem Ideal der "autogerechten Stadt" verbinde. Auch Stadtrat Maul erinnerte daran, dass ein Umbau der Kriegsstraße alleine nicht "förderungswürdig" sei. Als Ziel gab Maul vor, dass zum Stadtgeburtstag 2015 "das Wesentliche fertig ist".

"Stadt bekommt angestammte Mitte zurück"

Auf der Seite der Befürworter diesmal - anders als 1996 - auch FDP/Aufbruch. Fraktionschef Michael Obert betonte, die Kombilösung gebe "der Stadt die angestammte Mitte zurück", die Süderweiterung erfolge "auf der historischen Achse" und mit der Kriegsstraße werde "die Straßenschlucht der 50-er und 60-er Jahre" umgestaltet. Kurz: "Die Kombilösung ist eine Riesenchance für unsere Stadt, ihr Herz zurück zu gewinnen." Für KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer gab es gar keinen Zweifel: "Der Gemeinderat kann heute nur zustimmen." Schließlich beruhe die Kombilösung auf einem Bürgerentscheid, der für das Gremium bindend sei. "Die KAL will Gas geben", sagte Fischer und fügte hinzu: "Nur wer Begeisterung zeigt, kriegt Geld von Bund und Land".

"Kalkulation auf tönernen Füßen"

Das sahen Bettina Lisbach und die Grünen ganz anders. "Die Fördertöpfe sind leer" und auch die "Kostenkalkulation steht auf tönernen Füßen". Die Fraktionssprecherin sah durch den Bau des Tunnels auf die Kaiserstraße unkalkulierbare Gefahren zukommen - von "Staus, rückläufigen Fahrgastzahlen", gar "Bauruinen" war die Rede. Lisbach: "Die Verödung der Kaiserstraße wird billigend in Kauf genommen". Deshalb forderte sie, die Kriegsstraße "vorrangig" umzubauen. Ablehnung kam auch von PDS-Stadtrat Niko Fostiropoulos - für ihn ist die Kombilösung ein weiteres "Prestige-Projekt" - und von Michael Kunz, BüKa/ÖDP: "Wir werden kein Geld bekommen."

Unten gut voran.