Oben gut drauf.DIE KOMBILÖSUNG BEWEGT MICH

Gemeinderat: Satzungsbeschluss zum Kriegsstraßen-Umbau

Entscheidung zur Umsetzungsreihenfolge bei Kombilösung in öffentlicher Sitzung

(rie) Eigentlich ging es am Dienstag im Gemeinderat um den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel. Dieser wurde denn auch mit Stimmen der CDU und SPD, von Grünen, FDP/A, KAL und OB Heinz Fenrich gefasst, wobei die Befürworter vor allem ihrer Freude Ausdruck verliehen, dass die auch im Beteiligungsprozess City 2015 immer wieder gewünschte Straßenbahnlinie in der Kriegsstraße nun Realität werde.

Obwohl nicht Gegenstand des Bebauungsplans, kam nach Anträgen von SPD und KAL die Frage hoch, in welcher Reihenfolge die Leitprojekte der Kombilösung realisiert werden sollten: Zuerst der Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße mit Südabzweig und dann Umbau der Kriegsstraße oder umgekehrt? Der Bauablauf ist eine wichtige Entscheidung, die dem Gemeinderat vorbehalten sein sollte, war man sich im Gremium einig. Über die Umsetzungsreihenfolge wird daher in einer späteren öffentlichen Sitzung beraten und entschieden.

Trennwirkung vermindert

Über den Bebauungsplan zur Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel herrschte im Gemeinderat weitgehend Konsens. Wichtige Ziele entlang der Kriegsstraße wird die Straßenbahn erschließen und so die Südentwicklung der Innenstadt unterstützen, zudem vermindert der Plan die Trennwirkung der heute zum Teil zehnstreifigen Kriegsstraße. Zu der von betroffenen Einzelhändler und Bürgervereinen ins Spiel gebrachten Umsetzungsreihenfolge "Kriegsstraße vor Kaiserstraße" nahm OB Fenrich eingangs Stellung. Technisch gesehen sei beides möglich.

Zuerst Kriegsstraße teurer bei längerer Bauzeit

Viele gute Gründe würden aber für den Baubeginn in der Kaiserstraße sprechen. Umgekehrt vorzugehen, hieße bei baulicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Betrachtung erheblichen Kostenmehraufwand in Kauf zu nehmen, bedeute eine Bauverzögerung von ein bis zwei Jahren, da erst nach dem Stadtgeburtstag mit dem Tunnelbau begonnen werden kann, eine nennenswerte Entlastung der Fußgängerzone wäre lange nicht in Sicht.

Dem Planwerk stimme die CDU zu, fasste Fraktionschef Wolfram Jäger zusammen. Mit Verweis auf die "Skeptiker, die es insbesondere bei betroffenen Geschäftsleuten gibt", lobte CDU-Fraktionsvorsitzende Jäger die Informationsoffensive der KASIG. Er frage sich, wie später auch FDP/A-Sprecher Michael Obert, warum ein späterer Baubeginn in der Kaiserstraße die Sorgen der Geschäftsleute mindere: "Je früher die Einkaufsmeile Kaiserstraße da ist, umso besser ist dies doch für die Umsätze."

Wunschprojekt Straßenbahn Kriegsstraße

Vom "Wunschprojekt" Straßenbahn Kriegsstraße sprach SPD-Stadträtin Natascha Roth. Die Stadtteile "rückten näher", der Radverkehr profitiere mit einer schnellen Ost-West-Achse. Sie begrüßte, dass über die Umsetzungsreihenfolge im Gemeinderat öffentlich diskutiert wird, schließlich müsse man "die Bürger bei allen Entscheidungen mitnehmen".

"U-Strab nach wie vor kritisch"

"Der Satzungsbeschluss macht städtebaulich Sinn und bringt den ÖPNV voran", so GRÜNE-Stadträtin Bettina Lisbach, die aber keinen Hehl daraus machte, dass "die U-Strab für uns nach wie vor ein kritisches Projekt ist". Da der Kriegsstraßen-Umbau im Gegensatz zum umstrittenen Stadtbahntunnel Konsensprojekt sei, solle man hier beginnen, auch "als Maßnahme der Vertrauensbildung".

Für FDP/A-Sprecher Michael Obert besiegelte der Satzungsbeschluss den größten Stadtumbau der letzten Jahre. Fragwürdig seien die Argumente der Befürworter "Kriegsstraße vor (oder ohne) Kaiserstraße": Ohne den Kaiserstraßen-Tunnel gebe es an den Verkehrsknoten, dort, wo die Verstopfungen entstehen, kaum Entlastung. Im Gegenteil: "Das Chaos wird größer, wenn nur die Kriegsstraße kommt."

"Bei Reihenfolge auf Bürger hören"

"Das wird eine attraktive Kriegsstraße", freute sich KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer. Er unterstrich, wie wichtig es sei, die Entscheidung zur Reihenfolge in öffentlicher Sitzung zu treffen, zudem "sollten wir genau hinhören, was die Bürger in dieser Stadt wollen". In diesem Sinne sei es gut, dass es die Beteiligungs-Foren gebe. Mit dem Hinweis, "jetzt wird die Kriegsstraße zu einer noch besseren Autobahn", stimmte Niko Fostiropoulos (Die Linke) gegen den Bebauungsplan. Er wolle ein "oberirdisches Karlsruhe - ohne Stadtbahn- und Autotunnel.

Unten gut voran.