Oben gut drauf.DIE KOMBILÖSUNG BEWEGT MICH

Klage gegen Planfeststellung zur Kombilösung wurde abgewiesen

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße mit Südabzweig wurde mit dem heute (24. März) veröffentlichten Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abgewiesen. Der VGH sah dabei die Klage als unzulässig an. In dem Verfahren ging es um die Sicherheits- und Brandschutz-Vorschriften, die der Gesetzgeber zu Tunnelbauten mit Straßenbahnbetrieb vorgegeben hat. Der Kläger hatte, obwohl selbst nicht mobilitätsbeeinträchtigt, geltend gemacht, die gesetzlichen Vorgaben reichten nicht aus, um mobilitätsbeeinträchtigten Personen im Brand- oder Katastrophenfall wirksam zur Hilfe kommen zu können. Eine solche „Stellvertreter“-Klage ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch unzulässig.  

Der Geschäftsführer der KASIG, Dr. Walter Casazza, zeigte sich nach Bekanntwerden des Urteils hoch zufrieden. „Damit ist die Planfeststellung für den Bahntunnel endgültig bestandskräftig, wir können ungehindert und mit voller Fahrt an seine Verwirklichung gehen.“  

Unten gut voran.