Oben gut drauf.DIE KOMBILÖSUNG BEWEGT MICH

Neue Wege zur Finanzierung der Kombilösung

Innenminister Rech bekräftigt gegenüber Oberbürgermeister Fenrich Unterstützung der Landesregierung/Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten für öffentlich-private Finanzierungsmodelle bis Mitte 2007 sondieren

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Karlsruhe wollen gemeinsam bis Mitte 2007 Möglichkeiten für eine verlässliche Finanzierung der Kombilösung sondieren. Innenminister Heribert Rech unterstrich bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Montag, 18. Dezember, im Karlsruher Rathaus den hohen Stellenwert, den das Land dem "Jahrhundertprojekt für die Karlsruher Innenstadt" (OB Fenrich) beimisst. Die Kombilösung hat nach Meinung Rechs höchste Bedeutung für die Stadt Karlsruhe und darüber hinaus für die gesamte Region. Deshalb stehe die Landesregierung nach wie vor zur Kombilösung als der wirtschaftlichsten Variante. Die im Sommer vom Bund beschlossenen Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die das Land mit jährlichen Einsparungen von 70 Millionen Euro treffen werden, zwingen jedoch nach den Worten des Ministers dazu, bei der Förderung von Infrastrukturprojekten im ÖPNV besonders strenge Maßstäbe anzusetzen und auch nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen. "Die Finanzlage im ÖPNV lässt derzeit eine Förderung des Projekts nach herkömmlichen Maßstäben nicht zu. Wir haben deshalb vereinbart, in einer Arbeitsgruppe für das Projekt Kombilösung Finanzierungsmodelle zu untersuchen, die auf dem Public-Private-Partnership-Prinzip aufbauen", sagte Rech.

Das 500- Millionen-Euro-Projekt aus Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit unterirdischem Abzweig am Marktplatz Richtung Kongresszentrum und Aufwertung der Kriegsstraße durch Autotunnel und oberirdischer Straßenbahntrasse ist abhängig von den Zuschüssen des Bundes und des Landes, das hatte das Stadtoberhaupt von Anfang an deutlich gemacht. Der Bund übernimmt von den zuschussfähigen Kosten 60 Prozent, der Landesanteil liegt bei 20 Prozent. Das bedeutete für das Land Baden-Württemberg, für die Kombilösung jährlich rund zehn Millionen Euro während der Bauzeit bereitstellen zu müssen - und das ist auf absehbare Zeit nicht zu realisieren, denn: "Die 15 Millionen Euro, die uns zur KoFinanzierung von großen Infrastrukturprojekten von über 51 Millionen Euro Gesamtkosten pro Jahr zur Verfügung stehen, sind auf Jahre hinaus für bereits begonnene Maßnahmen fest gebunden", beschrieb Innenminster Rech die Situation. Deshalb regte das Land an, nach neuen Wegen für eine zeitnahe Umsetzung der Kombilösung zu suchen.

Als realistische Chance bewertet Rech eine Finanzierungspartnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Geldgebern, die sogenannte Public Private Partnership (PPP). Auf Anregung des Bundes loten zurzeit die Länder Möglichkeiten aus, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen solche PPP-Modelle realisiert werden können. Die entsprechende Arbeitsgruppe im Innenministerium in Stuttgart will bis Mitte des Jahres 2007 ihre Arbeitsergebnisse vorlegen. "Karlsruhe wird in den anstehenden Beratungen den Status einer Pilotstadt einnehmen. Die Finanzierung der Kombilösung wird dabei mit höchster Priorität versehen", sagte Innenminister Heribert Rech zu.

Oberbürgermeister Fenrich und Innenminister Rech vereinbarten einen intensiven Informationsaustausch im Zuge des Entscheidungsprozesses. "Für die Landesregierung ist der Nutzen der Kombilösung für die Zukunftsfähigkeit der Karlsruher Innenstadt unbestritten. Deshalb werden wir alles daran setzen, unseren Beitrag für dieses wichtige Projekt zu erbringen", bekräftigte Rech abschließend.

Unten gut voran.