Oben gut drauf.DIE KOMBILÖSUNG BEWEGT MICH

Oberbürgermeister Fenrich schreibt an Innenminister Rech

Verwunderung über jüngste Äußerungen zur Finanzierung/Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel

Um ein klärendes Wort bezüglich der Finanzierung der Kombilösung Karlsruhe hat Oberbürgermeister Heinz Fenrich Innenminister Heribert Rech gebeten. Hintergrund ist ein Zitat Rechs aus einer Antwort an die Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Splett, mit welchem dieser ein Fragezeichen hinter einer zeitnahen Entscheidung zum finanziellen Beitrag des Landes macht. Vorausgesetzt Rech werde mit der Äußerung "eine Entscheidung zur Art der Finanzierung kann erst dann erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss, das Ergebnis der fachtechnischen Prüfung und der Abschlussbericht der PPP-Expertengruppen vorliegen", richtig zitiert, so nährt dies, so Fenrich in seinem Schreiben an den Innenminister, "die Zweifel der Öffentlichkeit an der Glaubwürdigkeit der Politik". Die Wirkung dieser Antwort sei selbstverständlich in Karlsruhe verwaltungsintern und auch in der Bevölkerung fatal. "Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, die Landesregierung baut neue Hürden auf, um weiterhin Zeit zu gewinnen", so Fenrich, zumal die Verknüpfung mit der Notwendigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, um über die Art der Finanzierung zu entscheiden, "für uns vollkommen neu ist". Die beiden Planverfahren für die Kombilösung – das Planfeststellungsverfahren für Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße mit Südabzweig Ettlinger Straße sowie der Bebauungsplan für die Umgestaltung der Kriegsstraße mit Autotunnel und oberirdischer Straßenbahntrasse - wurden im Frühjahr 2005 eingeleitet. Mit der Planfeststellung ist nach derzeitiger Einschätzung nicht vor Ende 2007 zu rechnen. Genauere Zeitangaben sind derzeit nicht möglich, weil unter anderem das Anhörungsverfahren, welches der Planfeststellung vorauszugehen hat, noch im Gange ist. Da der Standort für die Separieranlage für das Tunnel-Aushubmaterial geändert werden musste und ergänzende Gutachten zu Schall/Erschütterungen vorliegen, werden die Planunterlagen bezogen auf diese Aspekte nochmals ausgelegt, um eventuelle Rechtsunsicherheiten auszuschließen.

Das Stadtoberhaupt erinnert Rech an Äußerungen, die dieser vor mehreren hundert geladenen Gästen aus Handel und Gewerbe beim Neujahresempfang durch den IHK-Präsidenten Bernd Bechtold hat verkünden lassen und im Anschluss selbst bestätigt hat. Solche Äußerungen "müssen belastbar sein und dürfen nicht dazu führen, bei der Stadt Hoffnungen zu verbreiten, um Seitens der Landesregierung Zeit zu gewinnen", fand Fenrich deutliche Worte. Dies gelte auch für die ebenfalls in den Medien verbreitete Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus, wonach die Entscheidung zur Mitfinanzierung des Landsanteils in Höhe von 20 Prozent schon in vier Wochen falle, untermauert durch die Aussage "wir brauchen die U-Strab, und sie wird kommen". Fenrich: "Verstärkt wird diese Aussage noch mit dem Hinweis, Ministerpräsident Günther Oettinger, Minister Heribert Rech und er, zusammen mit den Karlsruher CDU-Landtagsabgeordneten, zögen an einem Strang."

Da "Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit einen hohen Stellenwert haben", schließt OB Fenrich sein Schreiben an Minister Rech mit der Bitte, den badischen Landesteil nicht in Stich zu lassen: "Unterstützen Sie kurzfristig das für Karlsruhe und die Region so wichtige ÖPNV-Vorhaben Kombilösung."

Unten gut voran.